Weg mit den Straßenausbaubeiträgen

Stellungnahme zum Beitrag in der Prenzlauer Zeitung vom 4. März 2019:

Städte werden Beiträge für Straßenbau missen

 

Straßenausbaubeiträge waren immer schon ungerecht. Das Land hat sich im Einklang mit den Gemeinden freudig bei den Grundstückseigentümern bedient. Das behauptete Unrecht gegenüber den „Altzahlern“ ist von den Geldeintreibern zu verantworten und nicht von der Volksinitiative. Außerdem wäre jede künftige Beitrags- oder Steuersenkung ungerecht, wenn die Argumentation stimmen würde. Mit diesem Argument wird jede Weiterentwicklung in der Gesellschaft und im Land verhindert. Unrecht zementiert! Hinzu kommt: Es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Dieser Grundsatz gehört zur Grundausstattung „Verwaltungswissen“.

Der Vergleich mit den Altanschließerbeiträgen wegen der befürchteten Klagewelle gegen bereits entrichtete Beiträge stimmt nicht. Die Altanschließerbeiträge sind rechtswidrig und wurden mit vielen juristischen Kunststückchen durchgesetzt. Die Anliegerbeiträge waren ungerecht und nicht rechtswidrig. Ansonsten reagiert unsere Stadtverwaltung auch nicht derart sensibel auf drohende Klagen.

Bei einer 6%igen oder schlimmstenfalls 12%igen Verzinsung sind Ratenzahlungen für den Beitragsschuldner auch eine riesige Ungerechtigkeit. Hat die Stadtverwaltung Zinsen erlassen, um die Ungerechtigkeit zu beseitigen? Es gibt zwischenzeitlich Klageverfahren gegen diese Ungerechtigkeit der überhöhten Verzinsung mit vermutlich positivem Gerichtsausgang.

Das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist in Potsdam noch nicht verabschiedet. Die „fehlende“ Finanzierung wurde gern als Kampfmittel gegen die Abschaffung ins Feld geführt. Dabei war der Grundsatz der Kostenübernahme absolut unstrittig. Anstatt Modelle zur Kostenübernahme ins Gespräch zu bringen wurde polemisiert.

Thomas Richter
Fraktion „Wir Prenzlauer“
Mitglied der Volksinitiative „Abschaffung Straßenausbaubeiträge“

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