Weg mit den Straßenausbaubeiträgen

Stellungnahme zum Beitrag in der Prenzlauer Zeitung vom 4. März 2019:

Städte werden Beiträge für Straßenbau missen

 

Straßenausbaubeiträge waren immer schon ungerecht. Das Land hat sich im Einklang mit den Gemeinden freudig bei den Grundstückseigentümern bedient. Das behauptete Unrecht gegenüber den „Altzahlern“ ist von den Geldeintreibern zu verantworten und nicht von der Volksinitiative. Außerdem wäre jede künftige Beitrags- oder Steuersenkung ungerecht, wenn die Argumentation stimmen würde. Mit diesem Argument wird jede Weiterentwicklung in der Gesellschaft und im Land verhindert. Unrecht zementiert! Hinzu kommt: Es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Dieser Grundsatz gehört zur Grundausstattung „Verwaltungswissen“.

Der Vergleich mit den Altanschließerbeiträgen wegen der befürchteten Klagewelle gegen bereits entrichtete Beiträge stimmt nicht. Die Altanschließerbeiträge sind rechtswidrig und wurden mit vielen juristischen Kunststückchen durchgesetzt. Die Anliegerbeiträge waren ungerecht und nicht rechtswidrig. Ansonsten reagiert unsere Stadtverwaltung auch nicht derart sensibel auf drohende Klagen.

Bei einer 6%igen oder schlimmstenfalls 12%igen Verzinsung sind Ratenzahlungen für den Beitragsschuldner auch eine riesige Ungerechtigkeit. Hat die Stadtverwaltung Zinsen erlassen, um die Ungerechtigkeit zu beseitigen? Es gibt zwischenzeitlich Klageverfahren gegen diese Ungerechtigkeit der überhöhten Verzinsung mit vermutlich positivem Gerichtsausgang.

Das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist in Potsdam noch nicht verabschiedet. Die „fehlende“ Finanzierung wurde gern als Kampfmittel gegen die Abschaffung ins Feld geführt. Dabei war der Grundsatz der Kostenübernahme absolut unstrittig. Anstatt Modelle zur Kostenübernahme ins Gespräch zu bringen wurde polemisiert.

Thomas Richter
Fraktion „Wir Prenzlauer“
Mitglied der Volksinitiative „Abschaffung Straßenausbaubeiträge“

Rettung für das Kettenhaus?

 

 

im September 2014 auf der  Tagesordnung der SVV

 

Nach jahrelangen Kampf haben wir mit Freude erfahren, dass das Gespenst der Abrissbirne nicht mehr über dem Kettenhaus schwebt! In der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung können die Stadtverordneten über den Vorschlag der Verwaltung beraten, wie das Barockgebäude gerettet werden kann. Möglich wurde die Rettung aufgrund eines gescheiterten Abrissantrages. Die zuständige Ministerin, Frau Prof. Dr. Kunst,  verweigerte der Stadt Prenzlau den Abrisswunsch.

Hierdurch wurde endlich der notwendige Handlungsdruck zur Rettung des Baudenkmales erzeugt!

Plötzlich erfahren wir von der Bereitschaft eines Investors das Kettenhaus in ein Wohngebäude umzuwandeln. Wir erfahren von der Bereitschaft des Investors, den nicht unerhebliche finanziellen Aufwand zu Gunsten dieses historischen Gebäudes zu bestreiten. Er wendet durch seine Bereitschaft einen nicht wiedergutzumachenden Schaden von der Stadt Prenzlau ab.

 

Thomas Richter
wir-prenzlauer@richter-prenzlau.de
03984 / 69 38 930

SVV-Vorsitzender Thomas Richter von “Wir Prenzlauer”

Mitteilung

Am 19. Juni 2014 fand die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau statt. Für den Vorsitz wurden Frau Gisela Hahlweg (Bürgerfraktion) und Herr Thomas Richter (Wir Prenzlauer) nominiert.

Thomas Richter wurde im ersten Wahlgang mit der erforderlichen Mehrheit gewählt. Er erhielt 16 und Gisela Hahlweg 12 Stimmen, bei einer Enthaltung.

Zu seinem Stellvertreter wurde Herr Manfred Suhr (CDU) und Herr Mike Hildebrandt (Die Linke) gewählt.

Alle Gewählten nahmen ihre Wahl an.