Unsere Fraktion stellt sich vor:

Aktuelles aus der SVV:

2  Anfragen am 24. September 2020

TOP 4.             Einwohnerfragestunde

Herr Reichel merkt an, dass sozial ökonomisch schwächere Familien mit kleinen Kindern, insbesondere unter drei Jahren, eine schlechte Chance auf einen Krippenplatz haben. Er erkundigt sich somit, wie die Prognose für die nächsten 3 Jahre aussieht, um diesen Zustand abzuändern und bittet den Bürgermeister um eine Auflistung der gesamten Kinderkrippenplätze.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Zahlen gerne zur Verfügung gestellt werden und diese auch die Stadtverordneten erhalten.

Er sichert zu, dass die Eltern sich bei ihm melden können und versichert, dass jedes der Kinder einen Betreuungsplatz erhalten wird.

Herr Putz spricht in Vertretung eines Bürger, der aus terminlichen Gründen an der Stadtverordnetenversammlung nicht teilnehmen kann.

Er spricht das Thema der Brände im Flüchtlingslager in Moria auf der Insel Lesbos an. Ungeachtet davon, warum die Brände zustande gekommen sind, leben dort jetzt viele Menschen in Not und er erkundigt sich, inwieweit die Stadt Prenzlau bereit wäre, Flüchtlinge aufzunehmen. Er ist sich dessen bewusst, dass die Zuständigkeit hierfür bei der Bundesregierung liegt. Dennoch meint er, dass die Stadt Prenzlau in Abstimmung mit der Stadtverordnetenversammlung hier ein Zeichen in Richtung Landkreis, der Landesregierung, der Bundesregierung und auch dem Innenminister Horst Seehofer setzen sollte und eine Vorreiterrolle übernehmen könnte.

Der Vorsitzende stellt, wie von Herrn Putz bereits gesagt, fest, dass die Zuweisungen zur Aufgabenerfüllung der Kommunen vom Bundesinnenministerium delegiert werden müssen. Erst dann kann dies in den Fraktionen thematisiert und in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden.

Der Bürgermeister sagt, dass das Innenministerium des Landes Brandenburg anhand der Fallzahlen einen Verteiler festlegt, wie viele Flüchtlinge von den einzelnen Kommunen aufzunehmen sind. Er schlägt vor, dass seitens der Stadt Prenzlau eine Anfrage an das Innenministerium des Landes Brandenburg gestellt werden kann, um zu erfahren inwieweit hier bereits gehandelt wurde.

Anmerkung der Verwaltung: 

Zwischen der Bundesregierung und den einzelnen Bundesländern gibt es zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria noch kein abgestimmtes Verfahren. Insgesamt sollen 1.553 Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden.

Dies ist ein Protokollauszug. Bisher ist es von der SVV noch nicht genehmigt.

Die Stadtverordneten

Unsere sachkundigen Einwohner in den Fachausschüssen

Die Stadt Prenzlau hat 4 Fachausschüsse.

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