Unsere Fraktion stellt sich vor:

Aktuelles aus der SVV:

2  Anfragen am 24. September 2020

TOP 4.             Einwohnerfragestunde

Herr Reichel merkt an, dass sozial ökonomisch schwächere Familien mit kleinen Kindern, insbesondere unter drei Jahren, eine schlechte Chance auf einen Krippenplatz haben. Er erkundigt sich somit, wie die Prognose für die nächsten 3 Jahre aussieht, um diesen Zustand abzuändern und bittet den Bürgermeister um eine Auflistung der gesamten Kinderkrippenplätze.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Zahlen gerne zur Verfügung gestellt werden und diese auch die Stadtverordneten erhalten.

Er sichert zu, dass die Eltern sich bei ihm melden können und versichert, dass jedes der Kinder einen Betreuungsplatz erhalten wird.

Herr Putz spricht in Vertretung eines Bürger, der aus terminlichen Gründen an der Stadtverordnetenversammlung nicht teilnehmen kann.

Er spricht das Thema der Brände im Flüchtlingslager in Moria auf der Insel Lesbos an. Ungeachtet davon, warum die Brände zustande gekommen sind, leben dort jetzt viele Menschen in Not und er erkundigt sich, inwieweit die Stadt Prenzlau bereit wäre, Flüchtlinge aufzunehmen. Er ist sich dessen bewusst, dass die Zuständigkeit hierfür bei der Bundesregierung liegt. Dennoch meint er, dass die Stadt Prenzlau in Abstimmung mit der Stadtverordnetenversammlung hier ein Zeichen in Richtung Landkreis, der Landesregierung, der Bundesregierung und auch dem Innenminister Horst Seehofer setzen sollte und eine Vorreiterrolle übernehmen könnte.

Der Vorsitzende stellt, wie von Herrn Putz bereits gesagt, fest, dass die Zuweisungen zur Aufgabenerfüllung der Kommunen vom Bundesinnenministerium delegiert werden müssen. Erst dann kann dies in den Fraktionen thematisiert und in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden.

Der Bürgermeister sagt, dass das Innenministerium des Landes Brandenburg anhand der Fallzahlen einen Verteiler festlegt, wie viele Flüchtlinge von den einzelnen Kommunen aufzunehmen sind. Er schlägt vor, dass seitens der Stadt Prenzlau eine Anfrage an das Innenministerium des Landes Brandenburg gestellt werden kann, um zu erfahren inwieweit hier bereits gehandelt wurde.

Anmerkung der Verwaltung: 

Zwischen der Bundesregierung und den einzelnen Bundesländern gibt es zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria noch kein abgestimmtes Verfahren. Insgesamt sollen 1.553 Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden.

 

Dies ist ein Protokollauszug. Bisher ist es von der SVV noch nicht genehmigt.

 

Die Stadtverordneten

Sven Kirchner
Steuerfachwirt

Fraktionsvorsitzender
Mitglied:
Hauptausschuss
Ausschuss f. Bildung, Kultur und Soziales

Aufsichtsrat Stadtwerke

Toni Hahlweg
Landwirt

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Mitglied:
Ausschuss Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung
Ausschuss f. Finanzen und Rechnungsprüfung

Aufsichtsrat Stadtwerke

Mike Hildebrandt
Kaufmann im Einzelhandel

Stellvertretender 
Vorsitzender der SVV Prenzlau
Mitglied:
Ausschuss f. Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung
Ausschuss f. Finanzen und Rechnungsprüfung

Aufsichtsrat Wohnbau

Thomas Richter
Steuerberater

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Mitglied:
Hauptausschuss
Ausschuss f. d. Umbau des Dominikanerklosters

Jürgen Theil
Lehrer

Vorsitzender vom BKS
Mitglied:
Ausschuss f. Bildung, Kultur und Soziales
Ausschuss f. d. Umbau des Dominikanerklosters

Aufsichtsrat Wohnbau

Unsere sachkundigen Einwohner in den Fachausschüssen

Die Stadt Prenzlau hat 4 Fachausschüsse.

Detlef Reichel
Facharzt f. Kinder- u. Jugendmedizin

Mitglied im Ausschuss f. Bildung, Kultur und Soziales

Robert Wesenberg
Dipl.-Betriebswirt (BA)

Ausschuss f. Finanzen und Rechnungsprüfung

Jens Schröder
Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Ausschuss f. d. Umbau des Dominikanerklosters

NN

Ausschuss f. Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung

Hier ist eine Neubesetzung notwendig.